Veranstaltung: | Kommunalwahlprogramm Lahn-Dill |
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Tagesordnungspunkt: | 1. Kommunalwahlprogramm |
Antragsteller*in: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 18.11.2020) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 18.11.2020, 11:22 |
A6: Gesellschaft: Vielfalt und Gemeinschaft
Text
Demokratie fördern
Gelebte Demokratie bringt eine starke Zivilgesellschaft hervor
Die Demokratie zu fördern ist eine der dringlichen Aufgaben unserer
Gesellschaft.
Der Anstieg von rechtsradikal, rassistisch, religiös oder antisemitisch
motivierten Straftaten ist deutlich und ein Zeichen dafür, wie wichtig es ist,
eine offene und demokratische Gesellschaft zu fördern.
Demokratie muss sichtbar sein! Sie lebt davon, die eigene Stimme einbringen und
Prozesse mitgestalten zu können.
Der „Demokratiebus“ als ein Ort für Gespräch und Diskussion soll 2021 in
Zusammenarbeit mit dem Bildungsträger Lahn-Dill-Akademie/VHS in zwei Kommunen im
Lahn-Dill-Kreis zum Einsatz kommen. Die Veranstaltungsangebote der Lahn-Dill-
Akademie zum Thema sollen fortgeführt und weiterentwickelt werden. Im Rahmen des
Hessischen Weiterbildungspaktes sind dafür 80.000 Euro von der Lahn-Dill-
Akademie beantragt und vom Kreis pro Jahr 8.000 Euro bereitgestellt worden. Wir
GRÜNE unterstützen diese Aktion mit Nachdruck.
Demokratie bedeutet auch, sich im Gespräch mit Offenheit zu begegnen.
Hier vor Ort wollen wir GRÜNE deshalb einen offenen Austausch mit allen
Bürgerinitiativen pflegen und uns dafür einsetzen, dass Initiativen von
Bürger*innen in politische Entscheidungen mit einbezogen werden. Wir setzen uns
dafür ein, dass alle Bevölkerungsgruppen an politischen Prozessen teilnehmen
können. Wir setzen uns auch dafür ein, dass die politischen Gremien diverser
werden. Der Kreis soll dabei eine steuernde Funktion übernehmen.
Um Kommunalpolitik leichter ins öffentliche Bewusstsein bringen zu können,
wollen wir parteiunabhängige digitale Zugangsmöglichkeiten zu Informationen über
kommunalpolitische Themen aufbauen.
Vielfalt und Gemeinschaft
Geschlechtergerechtigkeit
Für Geschlechtergerechtigkeit eintreten heißt für uns GRÜNE: Gleichberechtigung
der Geschlechter herstellen, eine eigenständige Existenzsicherung der Frauen
ermöglichen, vor Diskriminierung und Gewalt schützen und Bedingungen für ein
selbstbestimmtes Leben schaffen. Geschlechtergerechtigkeit berührt alle Bereiche
unserer Gesellschaft und soll konsequent gefördert und realisiert werden.
Alle Menschen sollen erwerbstätig sein können, eine Familie haben können, wenn
sie das wollen, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen, finanziell
eigenständig sein können. Wir GRÜNE wollen, dass die strukturellen
Voraussetzungen dafür geschaffen werden und gleichberechtigte Teilhabe möglich
wird.
Wir wollen auch, dass Chancen, Macht, Zeit und Geld gerecht zwischen den
Geschlechtern verteilt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass in allen Gremien
eine gleichberechtigte Repräsentanz der Geschlechter und aller
gesellschaftlichen Gruppen vorhanden ist. Wir streben an, dass eine 50 %-
Frauenquote für die Gremien und Aufsichtsräte des Kreises eingeführt wird.
Damit eine geschlechtergerechte Gesellschaft entstehen kann, wollen wir, dass
tradierte Rollenmuster aufgebrochen werden. Dafür ist der Ausbau
familiengerechter Arbeitszeitmodelle unbedingt notwendig. Auch die
geschlechtersensible Kommunikation in Politik und Verwaltung ist Voraussetzung
für tatsächlich gelebte Gleichberechtigung aller.
Wir wollen eine Weltanschauung überwinden, in der Heterosexualität als soziale
Norm gilt und in der aufgrund des zugeschriebenen Geschlechts und der damit
verbundenen Geschlechterrollen Festschreibungen und Hierarchien entstehen. Wir
lehnen frauenverachtende und herabwürdigende Werbung ab und fordern Respekt
gegenüber allen Menschen.
Auch im Lahn-Dill-Kreis kommt es immer wieder zu Situationen häuslicher Gewalt.
Besonders betroffen sind Frauen mit ihren Kindern. Um ihnen Beratung und
vorübergehend eine geschützte Unterbringung anbieten zu können, gibt es in
Wetzlar seit 1983 den Verein Frauenhaus. Dort soll diesen Frauen die Möglichkeit
gegeben werden, die Notlage, in die sie gekommen sind, zu verarbeiten und zu
bewältigen. Das Bestehen eines Frauenhauses und die damit verbundene Arbeit mit
und für Frauen soll in Wetzlar und für den Lahn-Dill-Kreis weiterhin
gewährleistet sein.
Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass es aufklärende Projekte für
Migrant*innen gibt: Es sollen Beratungen zu den Themen Gesundheit und sexuelle
Aufklärung als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben angeboten werden.
Integration
Vielfalt zuzulassen ist entscheidend für das Gelingen einer offenen und bunten
Gesellschaft. Die Offenheit von uns Menschen im Lahn-Dill-Kreis und die
Offenheit der Menschen, die in unserer Region Zuflucht gefunden haben, ist die
Basis dafür, dass Integration gelingen kann.
Auch wenn in der Flüchtlingspolitik das meiste auf europäischer und Bundesebene
entschieden wird, können wir vor Ort zu einer humanen Flüchtlingspolitik
beitragen - insbesondere dann, wenn es um die ordentliche Unterbringung,
Versorgung, Betreuung und Integration Geflüchteter geht.
Außerdem kann etwa unsere Bereitschaft als Kommune, zusätzlich zu den
bestehenden Verpflichtungen auch weitere Geflüchtete aufzunehmen und noch mehr
Kapazitäten bereitzustellen, ein wichtiges Signal nach außen sein. Das
Vorangehen jeder einzelnen Kommune - etwa als "Sicherer Hafen"- ist dabei ein
weiterer Baustein und essenziell dafür, dass auf Landes-, Bundes- und
europäischer Ebene eine Botschaft der Offenheit ankommt. Ein konkretes
Erfolgsbeispiel: In der Landesregierung ist es uns GRÜNEN gelungen, die
Bereitschaft auf lokaler Ebene umzumünzen in eine konkrete Forderung an den
Bund, in Hessen mehr Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen zu
können.
Verstärkt seit 2015 sind im Lahn-Dill-Kreis die Strukturen verbessert und
ausgebaut worden, die wir benötigen, um Geflüchtete im Kreis zu integrieren.
Flüchtende werden weiterhin in Deutschland und im Lahn-Dill-Kreis Zuflucht
suchen und sollen sie auch finden. Wir wollen darauf vorbereitet sein, damit wir
schnell und unkompliziert helfen können. Deshalb fordern wir GRÜNE, dass bereits
geschaffene Strukturen - z. B. dezentrale und angemessene
Unterbringungsmöglichkeiten - beibehalten werden. Bürgerliches Engagement für
die Entwicklung von Willkommenskreisen wollen wir ausdrücklich unterstützen.
Änderungsanträge
- Ä1 (Frank Markus Dietermann (KV Lahn-Dill), Eingereicht)
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